B r ü s s e l (KEP) - Dass arabische Fernsehsender öffentlich zu Terroraktionen anstacheln, ist längst bekannt. Mittlerweile erreichen diese Terror-Aufrufe jedoch auch Europa: via Satellit. Das Transatlantische Institut in Brüssel fordert nun aufgrund einer Studie stärkere Kontrollen der Sender durch die EU sowie schärfere Richtlinien.

Ein Beispiel ist der libanesische Fernsehsender "Al-Manar" der radikal-islamischen Terror-Organisation Hisbollah. Der im Jahr 1991 gegründete Sender strahlt sein Programm seit 2001 auch in Europa aus. Er zeigt Videoclips, in denen Jugendliche gezielt zu Selbstmordattentaten aufgerufen oder Terror-Anschläge glorifiziert werden. Mittelpunkt dieser Propaganda sei der Hass auf Juden und auf Israel, schreibt die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer aktuellen Ausgabe. So sind in den Videos Palästinenserkinder zu sehen, die Steine auf israelische Autos werfen oder Verse wie "Jerusalem gehört uns, den Arabern, und das verfluchte Zion wird vernichtet" singen. "Al-Manar" erreicht nach eigenen Angaben mehr als zehn Millionen Zuschauer und zählt zu den beliebtesten arabischen Fernsehsendern. Doch auch der saudische Sender "Iqra" oder der katarsche Fernsehsender "Al-Dschasira" stehen "Al-Manar" in nichts nach. Ein Gläubiger müsse "nicht nur beten", fordert ein Prediger auf "Iqra", sondern er habe zudem die "Feinde des Islam zu bekämpfen", selbst wenn es "das eigene Leben" koste.

Das Transatlantische Institut in Brüssel hat die Programme fast aller arabischer Fernsehsender prüfen lassen. Es fordert eine Kontrollbehörde der Europäischen Kommission. Diese soll die Kanäle beobachten und wenn nötig, verbieten, heißt es in der "Welt" weiter. Zwar bestehen Richtlinien für Programme, allerdings scheinen diese unzulänglich zu sein. Ein Verbot von außereuropäischen Satellitensendern gestaltet sich nicht so einfach, da diese nicht dem europäischen Recht unterliegen. Jedoch will sich die Vereinigung der Rundfunkanstalten weltweit auf eine "gemeinsame Ethik" einigen. Der Sender "Al-Manar" ist inzwischen auf europäischen Satelliten-Systemen verboten worden. Jedoch haben arabische Satellitenanbieter wie Arabsat oder Nilesat die Fernsehsender weiterhin auf dem Programm. Die EU hat auf diese Sender bisher keinen rechtlichen Einfluss.

Franco Frattini, der EU-Justiz-Kommissar, sagte gegenüber der "Welt", dass er von europäischen Medien einen "Verhaltenskodex zur Selbstregulierung" erwarte: "Journalisten haben die Verantwortung, die Öffentlichkeit zu informieren, aber nicht zugleich die Ziele der Terroristen zu fördern."

Logo des arabischen Fernsehsenders "Al-Manar"

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