Familienväter müssen in Erzwingungshaft

Salzkotten (idea) – In Erzwingungshaft sind am 19. November zwei christliche Familienväter aus Salzkotten bei Paderborn genommen worden. Sie müssen 20 bzw. 21 Tage in der Justizvollzugsanstalt Hamm verbringen.

Die beiden Männer haben insgesamt 19 Kinder unter 14 Jahren. Die Väter hatten sich unter anderem aus Glaubensgründen geweigert, ihre Kinder an einer Grundschule in Salzkotten an dem Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir!" teilnehmen zu lassen, das Teil der staatlichen Sexualerziehung ist. Sie beriefen sich auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Gewissensfreiheit garantiert sowie auf den Art. 6, in dem es heißt "Die Erziehung der Kinder ist zuvörderst Sache der Eltern." Die Haft soll die verweigerte freiwillige Bußgeldzahlung erzwingen. Zuvor waren schon Mütter und Väter aus Salzkotten, die russlanddeutschen Gemeinden angehören, aus ähnlichen Gründen in Erzwingungshaft genommen worden.

Ernsthafter Gewissenskonflikt
Der Vorsitzende des Vereins "Schulunterricht zu Hause", Armin Eckermann (Dreieich bei Frankfurt), protestierte gegen die Inhaftierungen von "ernsthaften Gewissenstätern". Hier werde geltendes Verfassungsrecht nicht mehr respektiert. Er berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wie der Gewissenskonflikt zwischen Elternrecht und staatlicher Erziehung zu lösen sei und zitierte: "Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, sie von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch und schädlich erscheinen."

Einfluss von Gender-Mainstreaming
Eckermann vermutet, dass hinter den seit 2005 nicht mehr erteilten Befreiungen von bestimmten Schulveranstaltungen aus Gewissensgründen der Einfluss des sogenannten Gender-Mainstreaming steht. Diese Ideologie ziele darauf ab, "die Geschlechterdifferenzierung in ihrer sozial und kulturell geprägten Rolle und damit auch die Geschlechtsidentität von Mann und Frau aufzuheben". Dies bedeute, sich "vom christlich-abendländischen Menschenbild zu verabschieden und den Gender-Menschen einzuüben". Dazu diene besonders die staatliche Sexualerziehung. Gegenüber idea betonte er, dass Gender-Mainstreaming mit dem christlichen Glauben unvereinbar sei: "Gott hat den Menschen als Mann und Frau geschaffen, gleichwertig, aber mit verschiedenen Aufgaben und Empfindungen. Gender will diese Unterschiede einebnen!"